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Montag, 02. Juli 2018

VIV-Interview mit Herrn Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie viele Polizeibeamte hat NRW insgesamt? Das sind … Polizisten auf 10.000 Einwohner?
Rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten gibt es in Nordrhein-Westfalen. Das ergibt einen Polizisten auf circa 500 Einwohner. Die Polizisten arbeiten in 47 Kreispolizeibehörden im ganzen Land sowie in den Landesbehörden. Dazu zählen das Innenministerium, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten.

Weil sie in ihrem Beruf oft gefährlichen Situationen ausgesetzt sind, erhalten Polizisten eine beitragsfreie Krankenversicherung. Darüber hinaus müssen sie auch keine Beiträge für ihre spätere Pension einzahlen.

6.000 Angriffe in NRW auf Polizisten im letzten Jahr. Muss die Polizei robuster handeln und müssen die Gerichte härter urteilen?
Die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel. Bei Angriffen auf Polizisten wollen die Täter diejenigen treffen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Wenn Retter selbst zu Opfern werden, dann stellt das unser Verständnis von gesellschaftlichem Miteinander auf den Kopf.
Wir in NRW setzen daher auf eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalttätern. Konsequenz ist auch bei vermeintlichen Bagatelldelikten geboten.

Wohnungseinbrüche von Intensivtätern am Fließband; wieso kann man diese Täter nicht fassen?
Wohnungseinbrüche sind oft schwer aufzuklären, weil professionelle Täter häufig keine oder nur wenige Spuren hinterlassen. Dennoch weisen die Zahlen in die richtige Richtung. Im Jahr 2017 gab es 25,7 Prozent weniger Wohnungseinbrüche, das war ein stärkerer Rückgang als im gesamten Bundesgebiet. Von den 39.057 Wohnungseinbrüchen blieben zudem 46,3 Prozent im Versuch stecken, weil Täter nicht in die Wohnungen oder Häuser gelangten oder nichts entwendeten. Das ist erfreulich, aber noch nicht zufriedenstellend.
Deshalb wollen wir hier auch weiter nachsetzen: Mit SKALA (System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation), haben wir eine spezielle Analysesoftware erfolgreich getestet, mit der aufkommende Kriminalitätsbrennpunkte frühzeitig erkannt werden können. Das werden wir zukünftig in allen großstädtischen Bereichen einsetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch in diesem Bereich in der Prävention: Mit der großangelegten Kampagne „Riegel vor!“ informieren wir die Bürger über Maßnahmen, wie sie sich vor Einbruchdiebstahl schützen können.

Für die Grenzregion gilt offenbar: Die niederländische Polizei hat Wichtigeres zu tun, als nach dem Verbleib von deutschen Autos zu fahnden?
Gerade bei Diebstahl und Einbrüchen sind es oft reisende Täterbanden. Hier müssen wir noch enger mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten und genauso mobil wie die Täter werden.
Auch hier haben wir erste Schritte getan, weitere werden folgen. So haben wir im März bei der Fahndungs- und Kontrollwoche gemeinsam mit der Bundespolizei, der niederländischen Polizei und der belgischen Polizei Kontrollen durchgeführt. Solche Zusammenarbeit gilt es auszubauen.
Und gegen reisende Täterbanden haben wir auch in unserem neuen Polizeigesetz, das wir jetzt in den Landtag eingebracht haben, ein Instrument auf den Weg gebracht: Die sogenannte Strategische Fahndung. Damit wollen wir zukünftig verdachtsunabhängig, aber anlassbezogen auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen Flucht- und Transitwege kontrollieren.


Ansprechpartner: Hans-Harald Sowka
Telefon: 02421/4042-0
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