Forderungen an die neue Bundesregierung

Die größten Herausforderungen sind sicherlich – auch aus Sicht der Industrie –, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen (durch strikte Ausgabendisziplin und Verzicht auf teure Wahlkampfversprechen) sowie die Energiewende zu managen mit dem klaren Ziel, den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen.

In der Sozialpolitik darf es keine zusätzliche Mütterrente geben. Die Mehrausgaben für die Rentenversicherung würden sich allein im Zeitraum 2014 bis 2030 auf rund 130 Milliarden Euro belaufen. Auch auf die Solidarrente von 850 Euro im Monat sollte verzichtet werden. Keinesfalls dürften eine neue Mütterrente oder Solidarrente durch die Beitragszahler finanziert werden.

Und die Möglichkeit der befristeten Beschäftigung darf nicht unvertretbar eingeschränkt werden. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigungsverhältnissen ist seit Jahren stabil bei annähernd 9 Prozent. Es gibt überhaupt keinen Grund, die befristete Beschäftigung zurückdrängen zu wollen. Wer dies dennoch tun will, sollte nicht Befristung ohne Sachgrund abschaffen, sondern dann schon eher die Befristung mit Sachgrund (weil das rechtsunsicherere Instrument).

Die Leiharbeit ist inzwischen umfassend durch Tarifverträge reguliert. Jede weitere Regulierung verbietet sich. Ohnehin ist mit Hinblick auf die demografische Entwicklung zu erwarten, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen wird.

Das Instrument der Werkverträge ist für die Wirtschaft unverzichtbar. Missbrauch im Einzelfall („verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“) ist schon heute unzulässig und kann mit den heutigen Instrumentarien hinreichend bekämpft werden.

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn (die Industrie ist nicht betroffen) würde die Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose massiv verschlechtern. Am Ende müsste die Arbeitsagentur teure Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zahlen, damit diese überhaupt (teure) Geringqualifizierte anstellen.

Es ist zu befürchten, dass in einer großen Koalition Leistungen in den sozialen Sicherungssystemen ohne Rücksicht auf nachhaltige Finanzierbarkeit ausgeweitet werden. Insgesamt ist zu befürchten, dass massiv sprudelnde Steuereinnahmen (diese wachsen von 2012 bis 2017 um ca. 100 Milliarden Euro auf mehr als 700 Milliarden Euro) eher für neue teure Aufgaben ausgegeben werden als zur Konsolidierung des Haushaltes. Das würde sich allerdings bitter rächen, wenn der Wirtschaftsmotor in den nächsten Jahren einmal wieder deutlich stottern würde.

Unsere Forderung an die Bundesregierung:

Verzicht auf teure Ausgabenprogramme und strikte Ausgabendisziplin. Das ist das Gebot der Stunde. Und: Keine weitere Regulierung bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder Werkverträgen.

Ansprechpartner: Hans-Harald Sowka
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