Koalitionsvertrag: Kein gutes Beispiel für Europa!
Die BDA kommentiert in einer ersten Stellungnahme die sozialpolitischen Vorhaben eher verhalten kritisch.
Die Bewertung kann und muss aus Sicht der VIV jedoch deutlich negativer ausfallen.
Die milliardenschweren Ausgaben im Bereich der Rentenversicherung sind unvertretbar. Die Beschäftigungschancen für Einfachqualifizierte werden durch die Reglementierung der Zeitarbeit und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutlich verschlechtert.
Der Rechtsanspruch für Teilzeitarbeitnehmer auf Rückkehr zur Vollzeit auch jenseits der Kinderbetreuung wird den Unternehmen sicher noch Probleme bereiten.
Bundesweit die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung von Tarifverträgen abhängig zu machen (Tariftreue im Vergaberecht), dürfte ein Bürokratiemonstrum werden.
Kurzum: Viele schlimme Befürchtungen werden nun leider Realität werden. Positiv (gegenüber der Diskussion der letzten Wochen) bleibt lediglich festzuhalten, dass offensichtlich die befristeten Arbeitsverträge unangetastet bleiben sollen und die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll. Auch musste man beim Thema Werkverträge Schlimmeres befürchten; es soll offenbar beim Informationsrecht für die Betriebsräte bleiben und kein volles Mitbestimmungsrecht eingeführt werden.
Kein gutes Beispiel für Europa!
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