VIV-Interview mit Herrn Armin Laschet, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU NRW

Zur Bundespolitik: Was unterscheidet die heutige CDU im Kern noch von der SPD?
Wesentlich mehr, als gemeinhin geschrieben wird. Das gute Funktionieren der Großen Koalition darf nicht über die bereits im Grundsatz bestehenden Differenzen zwischen Union und SPD hinwegtäuschen. In ihrem letzten Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, die Steuern massiv erhöhen zu wollen. Die CDU/CSU hat sich dagegen klar gegen neue Steuern und hier insbesondere gegen jegliche Form einer Vermögenssteuer ausgesprochen.

Wir wollen die Bürger stattdessen entlasten und zeitnah auch die kalte Progression angehen. Gleichzeitig haben wir uns dem Ziel solider Staatsfinanzen verpflichtet und zum ersten Mal seit fast 50 Jahren wieder einen ausgeglichen Bundeshaushalt erreicht. Wir stehen für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik. Die CDU/CSU ist zudem immer noch die Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Eigenverantwortung. Die SPD ist in ihrem Wesen staatsgläubig und dirigistisch ausgerichtet. Während wir der Auffassung sind, dass der Staat nicht alles bestimmen muss, glaubt die SPD, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bis ins kleinste Detail regeln zu müssen. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Dokumentationspflicht und die Unternehmerhaftung beim Mindestlohn. Diese Regelungen ziehen einen riesigen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen nach sich. Das zehrt wichtige finanzielle und personelle Ressourcen auf und bremst so das wirtschaftliche Wachstum. Deswegen hat die Union auch eine Überprüfung des Mindestlohns-Gesetzes durchgesetzt. Der gesinnungsethische Politikansatz der SPD, der zwar meist hehre Ziele verfolgt, in seiner praxisfernen Umsetzung aber negative Folgen nach sich zieht, ist uns Christdemokraten völlig fremd. Unsere Losung ist: so viel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig.

Die CDU will ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Das wollen auch die anderen Parteien. Welchen wirtschaftspolitischen Kurs will die CDU konkret jetzt einschlagen?
Das Credo der CDU Nordrhein-Westfalens heißt: Bürokratie abbauen – Infrastruktur ausbauen – Wirtschaft fördern. So wollen wir die Wirtschafts- und Innovationskraft des gefesselten Riesen Nordrhein-Westfalen freisetzen. Denn die Wirtschaft wächst hier seit Jahrzehnten unterdurchschnittlich. So ist die Wirtschaft in den westdeutschen Bundesländern zwischen 1991 und 2013 um mehr als 9 Prozentpunkte stärker gewachsen als in Nordrhein-Westfalen. Ohne diese Wachstumslücke hätte Nordrhein-Westfalen heute jährlich Steuermehreinnahmen von 3,2 Mrd. Euro. Statt neue Schulden aufzunehmen, könnte Nordrhein-Westfalen heute bereits Schulden zurückzahlen. Wir wollen eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum. Konkret heißt dass, Unternehmen von unnötigen Belastungen zu befreien. Wir lehnen zum Beispiel den Klimaschutzplan ab und wollen das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder abschaffen. Denn mit ihrer Regulierungswut schwächt die Regierung Kraft unseren Mittelstand und unsere Industrie. Auch die Abgabenlast ist in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Wir haben die höchste Grunderwerbssteuer und die höchsten Gewerbesteuerhebesätze. Zwar wird die Gewerbesteuer von den Kommunen festgesetzt – das Land beeinflusst aber die Höhe der Sätze über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz. Außerdem brauchen wir einen neuen Landesentwicklungsplan, der Entwicklung ermöglicht und nicht abwürgt. Neben der Entlastung der Unternehmen müssen wir zudem aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Das heißt für uns vor allem: Investitionen in Infrastruktur. Die Sperrungen der Rheinbrücken in Leverkusen und Duisburg sind hausgemachte Probleme, weil Rot-Grün vor fünf Jahren die notwendigen Planungen gestoppt hat. Obwohl in Nordrhein-Westfalen die Verkehrsinfrastruktur zerbröselt, ruft die Landesregierung nicht alle Gelder in Berlin ab. Das ist ein Skandal. Eine wesentliche Aufgabe wird zudem der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sein. Das ifo-Institut hat errechnet, dass die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen durch einen flächendeckenden Breitbandausbau um bis zu 4,5 Prozentpunkte steigen könnte – die Hälfte der Wachstumslücke könnte so geschlossen werden. Dazu brauchen wir effizientere Förderprogramme. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu umfangreiche Vorschläge gemacht. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Das wollen wir auch bleiben. Die Industrie 4.0 ist für unser Land dabei eine riesige Chance. Wenn wir auch weiterhin die Heimat von Weltmarktführern sein wollen, müssen wir die digitale Transformation unserer Wirtschaft schnell und zügig umsetzen. Hier gilt es, den Mittelstand mitzunehmen. So setzen wir uns beispielsweise für die Einrichtung eines digitalen Innovationszentrums für den Mittelstand ein.

Zum Land NRW: Seit Jahren hat NRW einen chronisch defizitären Haushalt. 2015 müssen 2,2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Was schlägt die CDU vor, um wieder auf Dauer zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen?
Neben Steuermehreinnahmen durch Wachstum bietet der Haushalt erhebliches Sparpotential. Bereits 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion ein umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt. Wir sehen Einsparpotential in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro bis 2020. Wir wollen eine Straffung der Verwaltung durch die Einführung einer Demografie-Quote sowie von Verwaltungsassistenten in bestimmten öffentlichen Bereichen. Wenn durch den demografischen Wandel die Bevölkerung schrumpft, dann muss sich dies auch in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. Außerdem muss die Verwaltung effizienter werden, indem sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert. Lehrer müssen unterrichten, Polizisten müssen auf die Straße. Ein Beispiel: Wir sind der Meinung, Lehrer sollten nicht Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen, wie das Aufstellen von Stundenplänen. Deshalb wollen wir öffentliche Bedienstete, die an anderer Stelle nicht gebraucht werden, als Verwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrer und somit zur Verbesserung der Ausbildung an die Schulen bringen.

Was sind aus Ihrer Sicht die gröbsten Fehler der Landesregierung?
Die Liste ist lang: unnötige Bürokratie, wirtschaftsfeindliche Raumplanung, Untätigkeit beim Infrastrukturausbau, ausufernde Landesverschuldung, Bevormundung der Universitäten und eine intransparente Bildungspolitik. Zudem setzt sich die Ministerpräsidentin in Berlin kaum für die Belange unseres Bundeslandes ein. Die rot-grüne Koalition regiert Nordrhein-Westfalen weit unter Wert und gefährdet durch zu viel Ideologie, falsche Schwerpunkte und handwerkliche Fehler den Wohlstand und die Entwicklung unseres Landes. Nordrhein-Westfalen steht in zu vielen Bereichen schlechter da als andere Bundesländer, obwohl dieses Land früher einmal der Wirtschaftsmotor der ganzen Republik war. Die SPD-geführten Regierungen haben sich allesamt geweigert, die wahren Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme Nordrhein-Westfalens anzugehen. Dies sind Defizite bei der Produktivität, bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben und den Investitionen. Es gibt aber keinen Grund für Pessimismus: Dieses Land hat aufgrund seiner Menschen, seiner mutigen Unternehmer und seiner starken Industrie alle Möglichkeiten, wieder ein europäisches Kraftzentrum zu werden. Unter der CDU-geführten Landesregierung zwischen 2005 und 2010 ist es schon einmal gelungen, das sozialdemokratische Gesetz zu durchbrechen, wonach Nordrhein-Westfalen langsamer wächst als der Bundesdurchschnitt. Hieran wollen wir anknüpfen.

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