Was Deutschland jetzt braucht

Die Völkerwanderung nach Deutschland hat Deutschland und Europa gespalten. Wer geltendes Recht außer Kraft setzt, ohne sich abzustimmen, sollte sich nicht wundern, wenn wichtige Staaten Europas Solidarität verweigern. Auf Solidarität kann man nur in Fragen bauen, in denen man – jenseits von Details – jedenfalls im Kern übereinstimmende Auffassungen hat. So aber hat Deutschland leider aus einem Europäischen Problem ein Deutsches Problem gemacht. Diese Politik war alles andere als alternativlos. Sie war und ist grundfalsch.

Gehen wir einmal davon aus, dass es Deutschland gelingt, die Zuwanderung in den nächsten Jahren sehr deutlich zu begrenzen. Trotzdem ist die Integrationsaufgabe von Flüchtlingen auch unter dieser optimistischen Annahme angesichts der immensen Zahl und des kulturellen Hintergrunds eine Herkulesaufgabe. Ob sie gelingt, ist alles andere als sicher. Die finanziellen Lasten werden beachtlich sein; wer glaubt, dies hätte nur geringe Auswirkungen auf den Haushalt, irrt. Der Sachverständigenrat rechnet allein für 2015 und 2016 mit Kosten zwischen 15 Milliarden Euro und 22,5 Milliarden Euro. Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen?

Freilich: Viel entscheidender ist, ob der gesellschaftliche Frieden gewahrt werden kann. Insoweit ist Deutschland zum Gelingen verdammt. Wir müssen das schaffen!

Die Arbeitsmarktchancen der jetzigen Flüchtlinge sind angesichts geringer Qualifikation in den ersten Jahren gering. Erfahrungsgemäß ist die Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen erst in 15 Jahren auf dem Niveau von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist eine lange Strecke.
Der Fachkräftebedarf der nächsten Jahre kann durch Flüchtlinge nicht gedeckt werden. Eine deshalb gezielte notwendige Zuwanderung in Arbeit aber wird auf eine sehr reservierte Haltung der Bevölkerung stoßen („Mehr geht nicht“).
Ohne das Erlernen der deutschen Sprache gelingt Integration und Einbindung in den Arbeitsmarkt definitiv nicht. Und wenn wir statt eines Rechtsanspruchs auf Deutsch- und Integrationskurse nicht auf eine entsprechende rechtliche Verpflichtung des Flüchtlings setzen, werden wir keinen durchgreifenden Erfolg haben. Und die Pflicht zum Deutschkurs muss durchgesetzt werden. Nicht mit Appellen, sondern mit dem drohenden Entzug finanzieller Unterstützung.

Und wer glaubt, Antisemitismus ausleben zu können oder andere Glaubenskriege anzetteln zu können, muss seinen Flüchtlingsstatus verlieren und ausgewiesen werden. Das sollte auch für diejenigen gelten, die glauben, sie könnten sanktionslos bei Grenzübertritt sich der Registrierung entziehen, sich selbst den Wohnort aussuchen und einen gefälschten Pass vorlegen.

Die inzwischen gut eingeübte deutsche Unkultur des Verharmlosens, nachlässigen Wegsehens muss ein Ende haben. Nicht nur, aber auch gegenüber Flüchtlingen. Konsequentes Handeln ist das Gebot der Stunde!

Ansprechpartner: Hans-Harald Sowka
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