Wirtschaftlich gute, aber politisch sehr schwierige Rahmenbedingungen

„Wir beginnen das neue Jahr unter wirtschaftlich guten, aber politisch sehr schwierigen Rahmenbedingungen“. Mit diesem Satz hat Dr. Stephan Kufferath, Vorsitzender der Vereinigten Industrieverbände (VIV), die rund 170 Gäste der VIV-Jahresanfangsveranstaltung auf Burg Obbendorf in Niederzier-Hambach begrüßt.

Nicht nur außenpolitisch gibt es zurzeit viele Unsicherheiten, auch innenpolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen. In seiner Rede mahnte Kufferath an, dass unsere Gesellschaft wieder neue Orientierung finden müsse. Das Thema der inneren Sicherheit dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Um das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen, sei konsequentes und glaubwürdiges politisches Handeln erforderlich. „Symbolpolitik sollte man sich verkneifen“, so Kufferath. Das gelte auch für falsche Versprechungen etwa zu Steuern und Abgaben oder Renten.

Deutschland sei aktuell wirtschaftlich erstaunlich gut aufgestellt und die Prognosen gäben auch weiterhin Anlass zur Hoffnung, dass das so bleibe. Das gelte auch für die hiesige Region. „Niemand sollte allerdings so tun, als gäbe es eine Gewähr dafür, dass es in den nächsten zehn Jahren auch weiterhin so bleibt“, betonte Kufferath. Die Industrie sei ein wesentlicher Garant für den Wohlstand in Deutschland. Allerdings: „Man hat uns einiges zugemutet in den letzten zehn Jahren. Energiepolitik und Sozialpolitik waren alles andere als unternehmensfreundlich. Aber wer die Schraube überdreht, wird erleben, dass die deutsche Industrie nicht unverwundbar ist“, warnte Kufferath.

Prioritäten richtig setzen. Das ist für erfolgreiche Politik ebenso entscheidend wie für erfolgreiches unternehmerisches Handeln. Auch in der Bildungspolitik sei es wichtig, z. B. in der Diskussion über G8 oder G9, auf ideologische Grabenkämpfe zu verzichten und sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zähle, nämlich, die Schulen besser zu machen: „Wir haben an den Schulen sicher andere Probleme, als dass wir uns erneut in Strukturfragen erschöpfen könnten. Vielmehr sollten wir uns mit Lerninhalten beschäftigen“, unterstrich Kufferath.

Als Gastredner der diesjährigen Veranstaltung hatten die Vereinigten Industrieverbände Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, eingeladen. Seine Rede trug den Titel: „Warum Deutschland ein Update braucht“. Dabei ging Lindner auch auf aktuelle bildungspolitische Aspekte ein. Ziel der VIV-Jahresanfangsveranstaltung ist es, Unternehmer, Lehrer und Personen des öffentlichen Lebens der Region miteinander ins Gespräch zu bringen.

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